18. Juni 2018 | Götterdämmerung im Kanzleramt

Das politische Deutschland steht Kopf. Verantwortliche und vernünftige Handlungsmaximen hochrangiger Regierungs-politikerInnen werden zugunsten fragwürdig populistischer Positionen über Bord geworfen. Der heraufziehende bayerische Landtags-wahlkampf spielt dabei sicher eine Rolle. Aber genauso sicher nicht die Hauptrolle.
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel
2007: Angela Merkel am Bayreuther Festspielhaus
Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.
 
So zitiert Chefreporter Robin Alexander in der Welt den Bundesminister des Innern Horst Seehofer am gestrigen 17. Juni 2018 um 11Uhr33. Dieses Zitat wird zwar aus CSU-Kreisen umgehend dementiert, aber es gibt niemanden, der nicht glaubt, dass dieser Satz genau so gesagt worden sein könnte. Es geht bei diesem Konflikt nicht wirklich um einen Dissens in der Sache, wie die bundesdeutsche Asylpolitik für die Zukunft aufgestellt wird.
 
 
Im Kern gehe es „gar nicht um die Zurückweisung an der Grenze selbst“. Es gehe lediglich darum, „ob diese Maßnahme sofort erfolgt, wie die CSU es will, oder ob es geordnet im Rahmen einer mit den betroffenen Staaten abgestimmten Lösung abläuft, wie wir als CDU mit der Kanzlerin es wollen“.
 
zitiert die Tagesschau Saarlands Ministerpräsidenten Hans.
 
So ist es. Im Kern geht es darum, das Bollwerk der Angela Merkel sturmreif zu schießen, um zügig ihre Abdankung sowohl an der Partei- als auch an der Regierungsspitze in die Wege zu leiten. Seehofer und die Seinen wissen in Bezug auf einen Bruch der Großen Koalition im Bund laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey den bayerischen Volkswillen mit 71% hinter sich und versuchen mit ihrem Bavaria-First-Getöse zu retten, was in Bayern vor der AfD noch zu retten ist. Um jeden Preis – selbst um den, dass die Augen unserer europäischen Nachbarn in Erinnerung an längst überwunden geglaubte Zeiten nun wieder mit wachsender Sorge auf Deutschland blicken.
 
Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn nicht nur die Freizügigkeit im Schengen-Raum steht auf dem Spiel, das Fortbestehen der Europäischen Union ist seit Merkels Alleingang im Spätsommer 2015 gefährdet.
 
Die Kanzlerin ist seit vielen Jahren Stammgast auf dem Bayreuther Grünen Hügel, wird Richard Wagners Götterdämmerung mehr als einmal im Festspielhaus genossen haben und die Handlung kennen. Horst Seehofer ist spätestens seit seiner Abdankung als bayerischer Ministerpräsident eine Lame Duck und offenbar wild entschlossen, der Unverwundbaren als Hagen von Tronje den Speer zwischen die Schulterblätter zu rammen.
 
Volker Bouffier
Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen und stv. Vorsitzender der CDU

Es freuen sich – mehr oder minder klammheimlich und trotz aller Lippenbekenntnisse – alle CDU-Granden in der zweiten Reihe. Sicher nicht zuletzt Volker Bouffier, der nicht nur in der Nacht vom 13. auf den 14. Juni der Begegnung Merkel – Seehofer im Kanzleramt beiwohnte, sondern auch in der vergangenen Nacht sieben Stunden lang als Berater der Kanzlerin auf Abruf in der Berliner Parteizentrale fungierte.

Gleichgültig, welche Ereignisse die nächsten Stunden bringen werden: am Ende des Tages ist auch die Hamburger Pastorentochter nur noch eine Lame Duck. Höchstens.
 
 
Ob das dem Land, ob das Europa zum Vorteil gereichen wird, bleibt abzuwarten.
 
 
©2018 für Text- und Bildbeiträge (soweit nicht anders angegeben): Dieter Röseler – alle Rechte vorbehalten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.