24. August 2019: Geschichte wiederholt sich

Die regierenden Unionsparteien CDU und CSU machten ab Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts im West-Teil des noch geteilten Deutschlands bereits Stimmung gegen sogenannten „Asylbetrug“ und gegen Wirtschaftsflüchtlinge. Die Folgen: Deutlich vermehrte Gewalttaten von Neonazis gegen Ausländer. Rechtsradikale Parteien ziehen in mehrere Parlamente ein. Und ebenso wie Horst Seehofer in den Jahren 2015 bis 2018 droht auch damals schon der seinerzeitige bayerische Innenminister, spätere Ministerpräsident des Freistaats und Kanzlerkandidat der Union im Jahr 2002 Edmund Stoiber mit der Spaltung der Union, falls die Schwesterpartei CDU sich in der Asylrechtsfrage im Rahmen des damals bestehenden Rechts und damit an der Seite der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien SPD, Grüne und sogar dem kleinen Koalitionspartner FDP positionieren sollte.

In den Monaten nach der Wiedervereinigung spitzen die Unionsparteien den politischen Diskurs mit Unterstützung der Springer-Blätter Bild und Welt am Sonntag dramatisch zu. Zu einer der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte, wie der Historiker Professor Ulrich Herbert in seinem Buch „Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland“ auf Seite 299 ausführt.

1992 steigt die Zahl der Asylsuchenden im wiedervereinigten Deutschland, vorwiegend aufgrund des Bürgerkriegs in Jugoslawien, sprunghaft auf 440.000 an – nahezu doppelt so viel wie im Vorjahr und gut acht Mal so viel wie 1987. Jedoch immer noch ein verschwindend geringer Bruchteil gegenüber den Millionen Flüchtlingen, die nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Westdeutschland eine neue Heimat fanden… lange bevor die BRD zu einem der reichsten Länder der Welt avancierte.

Rostock, Sonnenblumenhaus (Schauplatz des Pogroms vom 22. – 26. August 1992) „In der Nacht vom Samstag zum Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf. Das wird eine heisse Nacht.“ Unbekannter Anrufer, am 19. August 1992 kommentarlos zitiert in der Rostocker Tageszeitung Norddeutsche Neueste Nachrichten | Exzerpt der Werkreihe „Deutschland 5 Uhr 30 – #d5h30“

Am 22. August 1992 schließlich beginnt – befeuert durch kommentarlos publizierte Aufrufe zur Gewalt in den lokalen Tageszeitungen Norddeutsche Neueste Nachrichten und Ostsee-Zeitung – das furchtbare Pogrom von Rostock. In dessen Verlauf hat ein bis zu 4.000 Menschen starker Mob fünf ganze Tage lang das Sonnenblumenhaus und dessen BewohnerInnen im Ortsteil Lichtenhagen in Todesangst und Schrecken versetzen können. Heute vor genau 27 Jahren, am Abend des 24. Augusts, ist das Gewaltmonopol des Staats in Form der Polizeikräfte faktisch komplett außer Kraft gesetzt. Ebenso wie in der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof. Fast die gesamte Führungsriege glänzt durch Abwesenheit. Zwei davon mit der vielsagenden „Begründung“, Hemden wechseln zu müssen.

Parteichef Björn Engholm hat die SPD-Spitze übrigens für das Wochenende vom 22. bis 23. August zu einer Klausurtagung im fernen Bonn eingeladen, auf der mit den sogenannten Petersberger Beschlüssen der Weg bereitet wurde für Artikel 16a des Grundgesetzes.

Mit diesen ist am 6. Dezember des gleichen Jahres das Asylrecht erheblich eingeschränkt worden.

Ist das eine nur zufällige zeitliche Koinzidenz? Ist ein Schelm, der Böses dabei denkt?

Ich glaub‘ ja nicht an Zufälle.


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