26. Mai 2019: BREAKING NEWS – Stimmabgabe für die Europawahl verweigert

Im Wahlraum des Bezirks 021/2 der Stadt Bergisch Gladbach geschieht heute morgen gegen 10 Uhr Bemerkenswertes:

Der Wahlvorsteher (lt. BWG und BWO der ungekrönte König eines jeden Wahlraums) verweigert einem einfachen Bürger, der Briefwahl beantragt hatte, die Teilnahme an der Europawahl. Obwohl dieser seine Briefwahlunterlagen inclusive Stimmzettel vorlegte.

Erst auf mehrmaliges Nachfragen ist der Wahlvorsteher bereit, seinen Namen zu nennen. Minutenlang bleibt er die Antwort schuldig, auf welcher Rechtsgrundlage er die Teilnahme an der Wahl verweigert.

Schließlich benennt er etwas fahrig Paragraph 26 als Rechtsgrundlage für seine Entscheidung. § 26 EuWG behandelt seltsamerweise die Themen Wahlprüfung und Anfechtung.


§26 Europawahlgesetz im Wortlaut

Wahlprüfung und Anfechtung

(1) Über die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl wird im Wahlprüfungsverfahren entschieden.

(2) Für das Wahlprüfungsverfahren gelten die Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes mit Ausnahme des § 6 Abs. 3 Buchstabe e, des § 14 Satz 2 und des § 16 Abs. 2 und 3 in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(3) Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Wahlprüfungsverfahren ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Beschwerde kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Deutschen Bundestag verworfen worden ist, oder eine Gruppe von wenigstens acht Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages beim Bundesverfassungsgericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begründen. Für die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht entsprechend.

(4) Im Übrigen können Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in diesem Gesetz sowie in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten werden.


Der einfache Bürger namens Röseler ist zuversichtlich, in irgendeinem anderen Wahlraum seiner neuen Heimat auf eine/n WahlvorsteherIn zu treffen, die/der a) mehr Demo- als Autokrat und b) eine Spur firmer im Europawahlrecht ist.

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