24. August 2019: Geschichte wiederholt sich

Die regierenden Unionsparteien CDU und CSU machten ab Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts im West-Teil des noch geteilten Deutschlands bereits Stimmung gegen sogenannten „Asylbetrug“ und gegen Wirtschaftsflüchtlinge. Die Folgen: Deutlich vermehrte Gewalttaten von Neonazis gegen Ausländer. Rechtsradikale Parteien ziehen in mehrere Parlamente ein. Und ebenso wie Horst Seehofer in den Jahren 2015 bis 2018 droht auch damals schon der seinerzeitige bayerische Innenminister, spätere Ministerpräsident des Freistaats und Kanzlerkandidat der Union im Jahr 2002 Edmund Stoiber mit der Spaltung der Union, falls die Schwesterpartei CDU sich in der Asylrechtsfrage im Rahmen des damals bestehenden Rechts und damit an der Seite der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien SPD, Grüne und sogar dem kleinen Koalitionspartner FDP positionieren sollte.

In den Monaten nach der Wiedervereinigung spitzen die Unionsparteien den politischen Diskurs mit Unterstützung der Springer-Blätter Bild und Welt am Sonntag dramatisch zu. Zu einer der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte, wie der Historiker Professor Ulrich Herbert in seinem Buch „Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland“ auf Seite 299 ausführt.

1992 steigt die Zahl der Asylsuchenden im wiedervereinigten Deutschland, vorwiegend aufgrund des Bürgerkriegs in Jugoslawien, sprunghaft auf 440.000 an – nahezu doppelt so viel wie im Vorjahr und gut acht Mal so viel wie 1987. Jedoch immer noch ein verschwindend geringer Bruchteil gegenüber den Millionen Flüchtlingen, die nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Westdeutschland eine neue Heimat fanden… lange bevor die BRD zu einem der reichsten Länder der Welt avancierte.

Rostock, Sonnenblumenhaus (Schauplatz des Pogroms vom 22. – 26. August 1992) „In der Nacht vom Samstag zum Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf. Das wird eine heisse Nacht.“ Unbekannter Anrufer, am 19. August 1992 kommentarlos zitiert in der Rostocker Tageszeitung Norddeutsche Neueste Nachrichten | Exzerpt der Werkreihe „Deutschland 5 Uhr 30 – #d5h30“

Am 22. August 1992 schließlich beginnt – befeuert durch kommentarlos publizierte Aufrufe zur Gewalt in den lokalen Tageszeitungen Norddeutsche Neueste Nachrichten und Ostsee-Zeitung – das furchtbare Pogrom von Rostock. In dessen Verlauf hat ein bis zu 4.000 Menschen starker Mob fünf ganze Tage lang das Sonnenblumenhaus und dessen BewohnerInnen im Ortsteil Lichtenhagen in Todesangst und Schrecken versetzen können. Heute vor genau 27 Jahren, am Abend des 24. Augusts, ist das Gewaltmonopol des Staats in Form der Polizeikräfte faktisch komplett außer Kraft gesetzt. Ebenso wie in der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof. Fast die gesamte Führungsriege glänzt durch Abwesenheit. Zwei davon mit der vielsagenden „Begründung“, Hemden wechseln zu müssen.

Parteichef Björn Engholm hat die SPD-Spitze übrigens für das Wochenende vom 22. bis 23. August zu einer Klausurtagung im fernen Bonn eingeladen, auf der mit den sogenannten Petersberger Beschlüssen der Weg bereitet wurde für Artikel 16a des Grundgesetzes.

Mit diesen ist am 6. Dezember des gleichen Jahres das Asylrecht erheblich eingeschränkt worden.

Ist das eine nur zufällige zeitliche Koinzidenz? Ist ein Schelm, der Böses dabei denkt?

Ich glaub‘ ja nicht an Zufälle.


©2019 für Text- und Bildbeiträge (soweit nicht anders angegeben): Dieter Röseler – alle Rechte vorbehalten.

22. Juli 2019: #metoo am Potsdamer Heiligen See?

Ein gutes Jahr, bevor der Hashtag #metoo im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen des US-amerikanischen Filmproduzenten Harvey Weinstein weltweites Aufsehen erregte, sah sich der Vorstand des Axel-Springer-Verlags mit ähnlichen Vorwürfen gegen Kai Diekmann (langjähriger Chefredakteur und damals amtierender Herausgeber des Springer-Boulevardblatts Bild) konfrontiert. Wegen eines Vorfalls, der sich heute vor drei Jahren am Rande einer Klausurtagung zugetragen haben soll:

2016 | Villa Diekmann — Exzerpt von „Deutschland 5Uhr30 – #d5h30“

„Der angebliche Tat-Zeitpunkt war der späte Abend des 22. Juli 2016. An diesem Tag fand rund um den privaten Wohnsitz Diekmanns der gesellschaftliche Ausklang der jährlichen Klausurtagung der Bild-Gruppe statt. Etliche Teilnehmer nutzten diesen Anlass zu einem sommerlichen Bad im Potsdamer See. Was dabei zwischen dem Bild-Herausgeber und der Springer-Angestellten kurz vor Mitternacht geschah, ist völlig unklar. Sicher ist nur, dass die Frau Vorwürfe der sexuellen Belästigung durch den Chef der roten Gruppe erhebt und bis heute daran festhält.“ (Quelle: meedia: https://meedia.de/2017/01/06/kai-diekmann-und-der-sex-vorwurf-mit-bild-im-fahrstuhl-nach-oben-mit-dem-spiegel-wieder-nach-unten/)

Anders als im Fall Kachelmann berichtete die Bild nun nicht von vorderster Front. Ebenfalls in scharfem Kontrast zu ihren Kollegen, die wenige Jahre zuvor gegen den durchs Fernsehen bekannt gewordenen Meteorologen ermittelten, agierte die seit Herbst 2016 im Fall Diekmann ermittelnde Staatsanwaltschaft Potsdam deutlich weniger publikumswirksam. Mutmaßlich, um einer öffentlichen Vorverurteilung des Beschuldigten keinerlei Vorschub zu leisten.

Es wurde schließlich nicht einmal Anklage gegen den Mann erhoben, der während der Wulff-Affäre wenig skrupulös den Bundespräsidenten durch das Lancieren einer Mailbox-Sprachnachricht öffentlich diskreditierte – und damit die Vertraulichkeit des Wortes verletzte:

Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ermitteln lassen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Denn hinsichtlich der Feststellung der tatsächlichen Geschehnisse im Sommer 2016 stehen sich im Ergebnis allein die Einlassung des Beschuldigten und die Bekundungen der Zeugin diametral gegenüber.“ Dabei seien die Angaben des Beschuldigten nicht weniger wahrscheinlich als die Angaben der Frau. Objektive Beweismittel gebe es nicht.“, meldet der Spiegel ein Jahr später am 2. August 2017 (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kai-diekmann-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-ein-a-1161029.html).

Ob diese Einstellung des Verfahrens den tatsächlichen Geschehnissen des späten Abends des 22. Juli 2016 gerecht wurde, wissen nur die beiden Beteiligten…

Der Rechtsstaat aber hat nach wenig rühmlichen Eskapaden im Fall Kachelmann Boden gut gemacht, denn auch noch für den skrupellosesten aller Blattmacher hat der Rechtsgrundsatz zu gelten: „In dubio pro reo.“


©2019 für Text- und Bildbeiträge (soweit nicht anders angegeben): Dieter Röseler – alle Rechte vorbehalten.

9. Mai 2019: Besonders empfindlich

Neue Kammerspiele Kleinmachnow: Katrin Göring-Eckardt steht Rede und Antwort

Die als „Gespräch mit Kulturschaffenden aus Kleinmachnow“ angekündigte öffentliche Podiumsdiskussion im Kleinen Saal der altehrwürdigen kulturellen Institution im südwestlichen Speckgürtel Berlins zieht am gestrigen Abend des 74. Jahrestages der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands weite Kreise.

Während im Großen Saal – zur Feier der Befreiung bei freiem Eintritt – der große Bruno Ganz Adolf Hitler in „Der Untergang“ gibt, plaudert der realpolitisch-wertkonservative große Bindestrich der Bündnisgrünen unter der Moderation von Alexandra Pichl im Gespräch mit den drei Kleinmachnower Kulturschaffenden Rainer Ehrt, Christiane Heinke und Carolin Huder aus dem Nähkästchen. Direkt nach der Vorstellungsrunde geht die langjährige kulturpolitische Sprecherin ihrer Partei in globalpolitische medias res:

Katrin Göring-Eckardt

„Wenn wir uns anschauen, was in China gerade passiert – wir haben in Potsdam letzte Woche Fraktionsklausur gehabt und haben uns mit China beschäftigt … und ich weiß nicht, ob ich da als Ossi so besonders empfindlich bin, aber wenn man „social screening“ kriegt, wenn man Punkte für Wohlverhalten kriegt, und wenn der Staat sich diese Punkte anguckt, und dann überlegt, in welcher Art und Weise man eigentlich drankommt bei der Wohnungssuche, beim Arzt oder bei irgendwas… , dann muß ich sagen: „Da wird mir wirklich ganz anders.“ „

Es schließt sich ein nachdenklicher Blick auf Europa an:

Wir woll’n Dich hier nicht mehr! Bitte such‘ Dir doch mal ’nen anderen Job. Du bist zu liberal – Du bist uns zu freiheitlich. Du bist uns zu offendenkend. Das woll’n wir nicht mehr haben.“, zitiert die in Thüringen aufgewachsene Tochter eines Tanzlehrerehepaars einen nicht näher benannten österreichischen Regierungsvertreter, um mit der rhetorischen Frage zu schließen:

„Wo leben wir hier eigentlich?“

In einem Land, führt Carolin Huder (geschäftsführende Vorständin der Neuen Kammerspiele) aus, in dem allein schon der Antrag auf eine Kulturprojekt-Förderung nach dem europäischen Erasmus-Programm 81 (in Worten: einundachtzig) Seiten umfasst.

Carolin Huder im Podcast-Gespräch mit Dieter Röseler

Weitere wirklichkeitsfremde Narreteien aus der europäischen, bundes- und landespolitischen Kulturpolitik gibt Caro ab dem 20. September in der 19. Episode von „Die Besten …“ preis. Für jedermann. Staaaaay tuuuuuned!

5. Mai 2019: Photoszene-Festival 2019

SAVE the TIME!

Künstlergespräch mit Kurt Buchwald

5. Mai 2019 | 14:00 Uhr | Erzbergerplatz 9 | 50733 Köln

Kurt Buchwald

Vorgestern hat die „heiße“ Festivalwoche begonnen und der mutige Entschluß der OrganisatorInnen um Geschäftsführerin Heide Häusler, sich vom Diktat und der Unberechenbarkeit der KölnMesse nicht weiter beeindrucken zu lassen, hat sich zweifellos als richtig erwiesen.

Als eines der ältesten und renommiertesten Foto-Festivals weltweit präsentiert die Internationale Photoszene Köln in diesem „Nicht-photokina-Jahr“ erneut eine Vielzahl von Ausstellungen im Kölner Stadtgebiet, die sich großer Aufmerksamkeit erfreuen.

Eine der Interessantesten feierte gestern im Kölner Norden Eröffnung. Die beiden Mitbegründer der Initiative HIGH FIVE, HP Schaefer und Helmut Hergarten, haben sich in diesem Jahr die KollegInnen Philipp J. Bösel (DGPh) aus meiner neuen Heimat Bensberg, Kurt Buchwald (DFA) aus Berlin und die Kölnerin Steffi Sonntag ins Boot geholt.

Tagestipp für heute: das Künstlergespräch mit dem Fotografen, Aktions- und Konzeptkünstler Kurt Buchwald, den Schaefer am Rande der Hamburger DFA-Tagung für die diesjährige Gruppen-Show der HOHEN FÜNF gewinnen konnte.

Der gebürtige Wittenberger Kurt Buchwald, dessen Sohn – gutes antizipierendes Timing – am 9. November Geburtstag feiert, weiss Einiges zu berichten: so konnte er beispielsweise den Mauerfall vor 30 Jahren von einem Logenplatz aus beobachten: am Fenster seiner Berliner Wohnung. Irgendwann im Verlauf der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 wurde er von Baggerlärm geweckt und wunderte sich, warum die Grenzsicherungstruppen der NVA sich am „Antifaschistischen Schutzwall“ der Bernauer Straße zu schaffen machten.

(In diesem Zusammenhang muss leider erwähnt werden, dass der Chronist im Rahmen einer Vernissagen-Wette einige Kaltschalen kölnischen Gerstensafts verloren hat: der BesserWissi verwechselte die Bernauer mit der Bornholmer Straße…)

Buchwalds Arbeiten spiegeln seine Lebensphilosophie: durchaus gesellschaftskritisch nähert er sich selbst dem ernstesten Thema stets mit mindestens einer Prise augenzwinkerndem Humor. Mitunter durchaus sarkastisch. Und tiefschwarz. Wie seine Röhren. Und die 99 Luftballons, die seine Koje markieren.

18. Februar 2019: Neues Wohnzimmer

Es ist noch keine drei Monate her, dass das Projektbüro Berlin-Brandenburg mit einer Hausausstellung von #minnsche am 1. Dezember 2018 im „Bensberg Berlins“ – also in Kleinmachnow – eröffnet wurde. Und gerade einmal eineinhalb Monate, dass Dieter Röseler den Podcast „Die Besten im Westen – Im Osten nur Kosten?!“ mit seinem Selbstgespräch am Neujahrsmorgen 2019 startete.

Am Samstag dann erreichte ihn die Frohe Botschaft, dass der Freundeskreis der Neuen Kammerspiele Kleinmachnow sein Projekt tatkräftig unterstützen wolle – gleichsam als ostdeutsches Pendant zum Bürgerportal Bergisch Gladbach, das nicht weniger als die Hebamme oder Geburtshelferin von #dbiwionk ist: sowohl mit ideeller als auch mit pekuniärer Unterstützung von der ersten Sekunde an.

Vier Episoden werden daher 2019 ausnahmsweise nicht an einem Ort aufgezeichnet, den der/die ProtagonistIn aufgrund tiefer emotionaler Verbundenheit auswählt, sondern in Röselers flammneuem ostdeutschen Wohnzimmer: den Neuen Kammerspielen im brandenburgischen Kleinmachnow.

Für Dieter Röseler ein Zeichen, dass tatsächlich zusammenwächst, was zusammen gehört!


Die nächste Podcast-Episode erscheint kommenden Samstag übrigens mit dem im Juli 2015 als Staatsfeind Nr. 1 von einem gewissen Hans-Georg Maaßen gehetzten netzpolitik.org-Gründungs-Chef Markus Beckedahl.

Markus Beckedahl, Netzaktivist, Lobbyist und Unternehmer – Gründer von netzpolitik.org Porträt im Besprechungsraum „Tresor“

Damit hat der seinerzeitige Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz sich auf eine Stufe gestellt mit dem 1962 amtierenden Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß: er hatte die … nunja: mindestens sportliche, vor Allem aber verabscheuungswürdig demokratiefeindliche Auffassung, dass ein StaatsDIENER einen investigativ tätigen Journalisten mit Hilfe eines mehr schlecht als recht an den Haaren herbeigezogenen Verdachts auf Landesverrat (§94 StGB) mundtot machen könne.

Strauß hatte 1962 nach 52 Tagen keine andere Wahl mehr, als auf sein Amt zu verzichten. Nachdem alle FDP-Minister 11 Tage zuvor aus Protest geschlossen zurückgetreten sind.

Maaßen hingegen durfte nach seinem Lapsus noch drei Jahre und vier Monate den Inlandsgeheimdienst leiten – warum auch immer.

Vorgestern schließlich traute Schorsch Maaßen sich wieder in die Öffentlichkeit (gute drei Monate, nachdem ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endgültig mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte). Mit einer Rede, in der er die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 als grundlegende Ursache für eine wachsende Gefahr des islamistischen Terrors brandmarkte.

Maaßen mag Jurist und politischer Beamter sein, wie die deutsche wikipedia im ersten Satz feststellt. Vor Allem aber ist er zweifelsohne eins: ein rechter Brandbeschleuniger.


Hier als Appetitanreger der Teaser-Trailer zum Gespräch mit Markus Beckedahl:


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