24. August 2019: Geschichte wiederholt sich

Die regierenden Unionsparteien CDU und CSU machten ab Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts im West-Teil des noch geteilten Deutschlands bereits Stimmung gegen sogenannten „Asylbetrug“ und gegen Wirtschaftsflüchtlinge. Die Folgen: Deutlich vermehrte Gewalttaten von Neonazis gegen Ausländer. Rechtsradikale Parteien ziehen in mehrere Parlamente ein. Und ebenso wie Horst Seehofer in den Jahren 2015 bis 2018 droht auch damals schon der seinerzeitige bayerische Innenminister, spätere Ministerpräsident des Freistaats und Kanzlerkandidat der Union im Jahr 2002 Edmund Stoiber mit der Spaltung der Union, falls die Schwesterpartei CDU sich in der Asylrechtsfrage im Rahmen des damals bestehenden Rechts und damit an der Seite der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien SPD, Grüne und sogar dem kleinen Koalitionspartner FDP positionieren sollte.

In den Monaten nach der Wiedervereinigung spitzen die Unionsparteien den politischen Diskurs mit Unterstützung der Springer-Blätter Bild und Welt am Sonntag dramatisch zu. Zu einer der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte, wie der Historiker Professor Ulrich Herbert in seinem Buch „Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland“ auf Seite 299 ausführt.

1992 steigt die Zahl der Asylsuchenden im wiedervereinigten Deutschland, vorwiegend aufgrund des Bürgerkriegs in Jugoslawien, sprunghaft auf 440.000 an – nahezu doppelt so viel wie im Vorjahr und gut acht Mal so viel wie 1987. Jedoch immer noch ein verschwindend geringer Bruchteil gegenüber den Millionen Flüchtlingen, die nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Westdeutschland eine neue Heimat fanden… lange bevor die BRD zu einem der reichsten Länder der Welt avancierte.

Rostock, Sonnenblumenhaus (Schauplatz des Pogroms vom 22. – 26. August 1992) „In der Nacht vom Samstag zum Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf. Das wird eine heisse Nacht.“ Unbekannter Anrufer, am 19. August 1992 kommentarlos zitiert in der Rostocker Tageszeitung Norddeutsche Neueste Nachrichten | Exzerpt der Werkreihe „Deutschland 5 Uhr 30 – #d5h30“

Am 22. August 1992 schließlich beginnt – befeuert durch kommentarlos publizierte Aufrufe zur Gewalt in den lokalen Tageszeitungen Norddeutsche Neueste Nachrichten und Ostsee-Zeitung – das furchtbare Pogrom von Rostock. In dessen Verlauf hat ein bis zu 4.000 Menschen starker Mob fünf ganze Tage lang das Sonnenblumenhaus und dessen BewohnerInnen im Ortsteil Lichtenhagen in Todesangst und Schrecken versetzen können. Heute vor genau 27 Jahren, am Abend des 24. Augusts, ist das Gewaltmonopol des Staats in Form der Polizeikräfte faktisch komplett außer Kraft gesetzt. Ebenso wie in der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof. Fast die gesamte Führungsriege glänzt durch Abwesenheit. Zwei davon mit der vielsagenden „Begründung“, Hemden wechseln zu müssen.

Parteichef Björn Engholm hat die SPD-Spitze übrigens für das Wochenende vom 22. bis 23. August zu einer Klausurtagung im fernen Bonn eingeladen, auf der mit den sogenannten Petersberger Beschlüssen der Weg bereitet wurde für Artikel 16a des Grundgesetzes.

Mit diesen ist am 6. Dezember des gleichen Jahres das Asylrecht erheblich eingeschränkt worden.

Ist das eine nur zufällige zeitliche Koinzidenz? Ist ein Schelm, der Böses dabei denkt?

Ich glaub‘ ja nicht an Zufälle.


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9. Juli 2019: Mit und ohne Klimanotstand in die Sommerpause

Landauf, landab fanden heute die letzten Rats-Sitzungen vor der Sommerpause statt. Der Rat der Stadt Köln folgt dem Beispiel der Stadträte von Münster, Bochum, Aachen, Herne, Herford, Lippstadt, Kleve, Meerbusch und vielen mehr, nachdem im Mai Tönisvorst als erste Gemeinde Nordrhein-Westfalens den Klimanotstand ausgerufen hatte.

Schloß Bensberg – eins der Wahrzeichen Bergisch Gladbachs

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hingegen hat die Frage in den zuständigen Fachausschuß verwiesen. „Das sieht unsere Geschäftsordnung so vor.“, kommentiert Bürgermeister Lutz Urbach die Entscheidung.

Nicht nur die AktivistInnen der „Fridays for Future“-Bewegung betrachten die seit den Europawahlen einsetzende Schwemme der ausgerufenen Klimanotstände skeptisch. So schreibt die Stadtratsfraktion der Linken mit der Bürgerpartei GL unter der Überschrift „Klimanotstand ohne Maßnahmen sinnlos“ im Bergisch Gladbacher Bürgerportal:

„Die Bürger werden bewusst getäuscht von solchen Scheinaktivitäten der großen Parteien. Wenn die Grünen tatenlos zusehen wie Stadt weiter den Feinstaub mit den neu bestellten Diesel LKW in die Luft bläst, dann haben wir im Rat keine echten Grünen mehr sitzen. […] In den letzten Jahren sind so gut wie alle Anträge in Sachen Umweltschutz und erneuerbare Energien […] von CDU und co. abgeschmettert worden. Jetzt – da es plötzlich „en vouge“ ist und politisch in die Landschaft passt – möchten die großen Parteien die Umwelt, die sie mit zerstört haben, zumindest lesbar auf dem Papier geschützt wissen. Konkrete Maßnahmen hierzu oder ein Umdenken in den Köpfen der großen Koalition blieben bisher aus.“

Nicht wenig spricht dafür, dass die Strategen in den ehemaligen Volksparteien CDU und SPD ihre Haltung des Ignorierens, die sie bis zur Europawahl sowohl im Hinblick auf die §13-Proteste als auch im Hinblick auf die „Fridays for Future“-Bewegung praktiziert haben, nun durch Aktionismus ersetzt haben. Blinden und konsequenzfreien Aktionismus, denn das Suffix Notstand im Sommermodewort Klimanotstand ist irreführend: weder wird mit dessen Ausrufung ein einziges geltendes Recht außer Kraft gesetzt, noch wird mit einem klaren Notfallplan interveniert. Es ist schlicht eine unverbindliche Willenserklärung. Nicht mehr. Allerdings auch nicht weniger.

Das allein ist nach wenigen Monaten konsequenter dezentraler und bundesweiter „Fridays for Future“-Streiks ein Etappensieg für die politisierte Jugend in diesem unserem Lande. Ebenso wie das Trittbrettfahren von Bundesaußenminister Heiko Maas, der es laut Berliner Tagesspiegel gerne sähe, wenn die BürgerInnen Deutschlands nach dem feigen Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke nun – auch auffallend alliterativ – einen „Donnerstag der Demokratie“ ausriefen, damit die Bundesregierung aktiv gegen rechtsextreme Strömungen aktiv werden könne.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Vorstands- und Präsidiums-Klausurtagung am 3. Juni 2019 in Berlin

Im Lichte der bisherigen Ergebnisse des Klimakabinetts, der kopflosen Reaktionen der CDU-Bundesvorsitzenden kurz vor und nach der Europawahl sowie des seither über die Lande fegenden Klimanotstand-Tsunamis scheint die Entscheidung der Kölner „Fridays for Future“-Ortsgruppe nur folgerichtig: sie befindet sich seit Anfang der Woche im fünftägigen Dauerstreik auf der Domplatte und vor dem Kölner Rathaus. Und sie wollen auch während ihrer Sommerferien jeden Freitag weiter für ihre Belange demonstrieren.

2019 | Köln | Fridays For Future | „Wenn Freitage nicht reichen, streiken wir die ganze Woche! #dauerstreik #weekforfuture“ Transparent der FFF-Ortsgruppe Köln auf dem Alter Markt | Exzerpt von „Deutschland 5 Uhr 30 – #d5h30“ – Hommage an Chargesheimers „Köln 5 Uhr 30“

Gut so!

Dr. Uwe Boll: Ex-Regisseur und Produzent, jetzt Gastronom und Politiker

In drei Tagen, am Freitag, den 12. Juli, meldet sich „Raging Boll“ zu Wort: in Podcast-Episode 14 rechnet der gebürtige Wermelskirchener und frischgebackene Sprecher der jungen Partei DHD (Das Haus Deutschland) mit den federführenden Vertreterinnen und Vertretern des politischen Establishments ab und erläutert seine Sicht auf die Lage der Nation. Wie nicht anders zu erwarten, nimmt der promovierte Literaturwissenschaftler auch in diesem Gespräch kein Blatt vor den Mund. Save the date & staaaay tuuuned!


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1. Juli 2019: „Kommt die D-Mark, bleiben wir…“

Ein Angebot, das sie nicht ablehnen konnten?

Heute vor 29 Jahren trat der Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion beider deutscher Teilstaaten in Kraft – noch nicht einmal acht Monate nach dem Fall der Berliner Mauer.

Die „Welt am Sonntag“ fragte schon vor 15 Jahren Karl Otto Pöhl, von 1980 – 1991 Präsident der Bundesbank:

1990 | Frankfurt am Main |Bundesbank ||| Exzerpt von „Deutschland 5 Uhr 30“

„Herr Pöhl, war die Einführung der D-Mark im Jahr 1990 zum Kurs eins zu eins auch aus heutiger Sicht falsch?

Karl Otto Pöhl: Ja. Es kann heute keinen Zweifel mehr geben, dass dies eine ökonomisch verhängnisvolle Entscheidung war. […] Als Ergebnis beendete die Treuhand ihre Tätigkeit mit einer gigantischen Verschuldung in Höhe von mehreren hundert Milliarden D-Mark, obwohl sie einen großen Teil der DDR-Wirtschaft privatisiert hatte. Eine noch schlimmere Konsequenz ist die Tatsache, dass weite Teile Ostdeutschlands deindustrialisiert wurden […]

Stünde es heute besser um die ostdeutsche Wirtschaft, wenn die Ost-Mark damals niedriger bewertet worden wäre?

Pöhl: Sicherlich. Man sieht das ja an anderen ehemaligen kommunistischen Staaten, wie etwa Ungarn oder der Tschechischen Republik, die dank eines realistischen Wechselkurses einen wettbewerbsfähigen Außenwert ihrer Währung erreicht haben. […]

Bundeskanzler Helmut Kohl stand bei der Einführung der D-Mark in der DDR unter großem politischen Druck. War das für Sie ein Faktor?

Pöhl: Selbstverständlich. Es ist richtig: Kohl und die gesamte politische Klasse der Bundesrepublik standen unter einem gewaltigen Druck. […]“

Quelle: https://www.welt.de/print-wams/article115077/Karl-Otto-Poehl-ist-ueberzeugt-Der-Kurs-beim-Umtausch-war-verhaengnisvoll.html


In der siebten Folge seiner Reihe „Deutsche Rufe“ widmet sich Thilo Schmidt dem (ost?)deutschen Droh-Ruf der Wendezeit:

Wurde dieser Slogan aus Bonn lanciert?

„Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!“ Die Wirkung dieser Parole war enorm – auf den Straßen und in den Regierungszentralen. Doch wer verwendete sie zuerst? Wurde sie gar von Strategen aus Bonn gezielt auf der Montagsdemonstration platziert? Hinweise darauf gibt es, aber auch ein Dementi.[…] Insgesamt sind über 200.000 DDR-Bürger in die Bundesrepublik übergesiedelt, noch bevor die Mauer fällt. Die DDR blutet aus. Statt der „Hierbleiber“ prägen die Ausreiser das Bild. […]

„Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr“. Plakatiert in der Wendezeit. Die Botschaft ist unmissverständlich: Das Land wird weiter ausbluten, wenn die Sehnsucht nach Westgeld nicht erfüllt wird. Aber wer hat es zuerst plakatiert? Wann? Wo? Und warum? Die Spuren führen ins Eichsfeld, nach Leipzig – und nach Bonn.

Im Oktober ’89, spätestens mit dem Mauerfall, verändert sich der Charakter der friedlichen Revolution. Plakate und Sprechchöre wie „Keine Gewalt“, „Neues Forum zulassen“, Forderungen nach Perestroika, Meinungsfreiheit und Zivildienst weichen denen nach Einheit und Westgeld. […]

Der Hamburger Publizist Otto Köhler:„[…] Sarrazin sagte schon kurz zuvor: Wir müssen es anders machen. Wir brauchen eine, so wörtlich: Offensive Lösung. Hallers Überlegung war: Was wäre, wenn wir keine Währungsunion im eigentlichen Sinne machten, sondern die D-Mark in die DDR bringen?“ […]

[Am 21. Januar 1990 meldet die] Tagesschau: „Zu einer symbolischen Massenflucht aus der DDR haben sich heute rund 60.000 DDR-Bürger in Teistungen bei Duderstadt versammelt. […] mit Koffern und Umzugsgepäck gingen sie geschlossen über die Grenze in die Bundesrepublik. Sie wollten damit zeigen, wie viele Menschen bereit seien, auszureisen, falls die SED nach der Wahl am 6. Mai die Macht behalten sollte. […]

Ostberlin, am Zentralen Runden Tisch, im Februar 1990. […]

[Gerd] Poppe [Minister ohne Geschäftsbereich der DDR]: „Ja, ich möchte noch ein paar Bemerkungen machen zum Verlauf der Verhandlungen dort. Mir ist aufgefallen, dass eigentlich immer nur von Geld die Rede war, von Seiten des Bundeskanzlers. Es ging aber weder um die 40-jährige Geschichte der beiden Staaten, es ging auch nicht um die Akzeptanz einer spezifischen DDR-Identität, es ging auch nicht um die sozialen Probleme, die in diesem Lande zu erwarten sind, wenn es zu einer schnellen Währungsunion kommt.“ […]

Die CDU steuerte auf eine herbe Wahlniederlage zu. Konnte die schnelle Einführung der D-Mark im Osten Helmut Kohl die Wiederwahl sichern? In Bonn spielt ein weiterer Ministerialbeamter eine entscheidende Rolle: Horst Teltschik, Kohls Vize-Kanzleramtschef.

Der Publizist Otto Köhler:„Teltschik nahm die Idee, wenn wir nicht mit der D-Mark in die DDR kommen, kommen die zu uns, am 6.2. in sein gedrucktes Tagebuch auf: ‚Unsere Überlegung: Wenn wir nicht wollen, dass sie zur D-Mark kommen, müssen wir ihnen die D-Mark bringen.‘ Das war am 6.2. Drei Tage später, am 9. Februar 1990, sagte er: ‚Die DDR wird in wenigen Tagen völlig zahlungsunfähig sein.‘ […] das ist eine so frappante Geschichte! Als dann Jahrzehnte später die Deutsche Bank so etwas über den Medienmogul Kirch sagte, wurde er tatsächlich zahlungsunfähig und klagte dann! Weil allein durch diese Bemerkung, er sei zahlungsunfähig, er zahlungsunfähig wurde, wenn es von der Deutschen Bank kommt. Und so ähnlich war die Geschichte ja auch mit Teltschik.“

Tagesschau: „[…] dadurch könne es möglich sein, dass die Volkskammerwahlen vorgezogen würden. […]“

Köhler: „Am 12.2., drei Tage später, registriert Daniela Dahn, die große Journalistin aus dem Osten, in einem ihrer entsprechenden Werke, dass bei der Leipziger Montagsdemonstration diese Parole erstmals auftauchte. ‚Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr.‘ […]

Doch woher kam dieses Plakat? Aufgenommen […] in Leipzig, sechs Tage, nach dem Horst Teltschik in sein Tagebuch schrieb: „Wenn wir nicht wollen, dass sie zur D-Mark gehen, muss die D-Mark zu den Menschen gehen“? […]

Köhler: „… und da fiel mir etwas auf. Dieses Transparent hängt nicht an Latten, wie man sie in der DDR, dem Mängelstaat, immerhin noch überall bekam, sondern an Bambusstöcken! Und das war, in der DDR, die ja nicht mal Bananen für ihre Einwohner hatte, doch etwas ungewöhnlich![…] Und diese Bambusstöcke tauchten auch auf in Dresden, als Helmut Kohl seine berühmte Kundgebung, schon sehr früh, das war im Dezember, da waren viele schwarz-rot-goldene Fahnen an Bambusstöcken befestigt. Und später erfuhr ich, dass aus Bonn, aus der Propagandazentrale der CDU Wagen gekommen waren, die Fahnen mit eben diesen Stöcken anlieferten […] Es gab in Leipzig – das war im Wahlkampf, dann, im März – ein Transparent, ein großes Transparent, Helmut Kohl hat es in seinen Erinnerungen abgebildet, das Foto. Ein Transparent, dass eine derartige Beleidigung war der Ostdeutschen. Aber die haben’s nicht gemerkt! Auf dem stand: ‚Helmut, nimm uns an die Hand, zeig uns den Weg ins Wirtschaftswunderland‘. Dass die Ostdeutschen so etwas fabriziert hätten, ist nicht glaublich. Dass sie es hingenommen haben, ist natürlich sehr, sehr schlimm. Aber es war natürlich aus Bonn gekommen.“

Die Wahl am 18. März gewinnt die Allianz für Deutschland unter Federführung der Ost-CDU. Am 18. Mai unterzeichnen die Wirtschaftsminister der beiden deutschen Staaten den Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Auf der Vertragsmappe der BRD prangt der Bundesadler, auf der Vertragsmappe der DDR fehlt das DDR-Enblem – kein Aufdruck mehr.

Friedrich Schorlemmer [evangelischer Theologe und DDR-Bürgerrechtler]: „Helmut Kohl hat politisch, was ihn selbst anlangt, klug gehandelt. Und Helmut Kohl hat die Wahl am 2. Dezember 1990 … hat er schon vorausgewonnen. Nämlich schon in der Wahl am 18. März 1990. Als klar war: Wenn ihr CDU wählt, dann kommt die Deutsche Einheit. Und natürlich mit der D-Mark! Die Deutsche Einheit mit der D-Mark. Oder: Die D-Mark plus deutsche Einheit. Und er versprach die D-Mark auch unter Bedingungen, vor denen die Ökonomen gewarnt hatten! […] Wir hätten einen längeren Weg in unserem Land zu uns selbst finden sollen, um dann nicht als Konkursmasse der Bundesrepublik, der prosperierenden Bundesrepublik angeschlossen zu werden, sondern als ein Partner, als ein willkürlich abgeteiltes Teilland Deutschlands, nun uns überlegen: Wie wollen wir unser Land gemeinsam gestalten, und wie erfüllen wir Artikel 146 des Grundgesetzes? Nämlich dass das deutsche Volk sich in freier Selbstbestimmung eine Verfassung gibt? Und zwar so, dass die unterschiedlichen Erfahrungen da mit einfließen können. Was wir aber hatten war: Die komplette Übernahme. Nicht ein einziger Blick wurde mehr in den Verfassungsentwurf des Runden Tisches getan, kein einziger Blick wurde hereingeworfen in diesen Verfassungsentwurf.“

Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/deutsche-rufe-7-8-kommt-die-d-mark-bleiben-wir.1001.de.html?dram:article_id=294872


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20. Juni 2019: Bedingt kommunikationsbereit

Die (noch) amtierende CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer war zu Wochenbeginn fünfter Gast in Reinhold Beckmanns neuer Radiosendung „NDR2 Life Sounds“.

Im Gepäck hatte sie den „Soundtrack ihres Lebens“. 20 Songs – und gleich mit dem ersten unterläuft ihr erneut ein Kommunikationsdesaster:

Hinter vorgehaltener Hand muß ich zugeben, dass auch in meinem Kinderzimmer der gleiche tief dunkle Fleck namens „Bay City Rollers Starschnitt“ an der Wand hing, mit dem ich seither zurechtkommen muß… In scharfem Kontrast zu AKK aber habe ich zum Einen die Gnade der späten Geburt – schließlich bin ich vier Jahre jünger – und zum Anderen stand ich seinerzeit unter dem unvorteilhaften Einfluß der ersten Influencerin meines Lebens (meiner älteren Schwester) – ich wurde quasi indoktriniert und habe damit zwei gute Ausreden für meine hochnotpeinliche Geschmacksverirrung. Unabhängig davon aber würde ich ohne Not öffentlich niemals meine erste Vinyl-Single „Yesterday’s Hero“ preisgeben. Sweets „Ballroom Blitz“ ist einfach um mehrere Spielklassen zeitloser. Und besser. Was treibt die Saarländerin, die in einem musikalischen Elternhaus aufgewachsen ist, nur an zu einem solchen Statement???

Zwei, drei Songs später pariert sie eine nickelige Interview-Fußangel Beckmanns souverän: „Erstmal find‘ ich’s gut, dass [Norbert Röttgen] so selbstkritisch unterwegs ist. …“

Schere im Kopf

Im weiteren Verlauf der Sendung äußert sich die 56-jährige Löwin dann zum heiklen Thema des Politiker-Sprechs. Lediglich bedingt selbstkritisch: „Wenn auf der einen Seite beklagt wird, Politiker würden so abgeschliffen und so ausgestanzt reden: das hat natürlich auch mit Lernprozessen zu tun. Weil, das… das geht mir selbst so: man gibt n Interview n man is eigentlich der Meinung: „Das Interview is ganz okay.“, dann sieht man am nächsten Morgen die Schlagzeile, die aus diesem Interview wird… und ab dem nächsten Interview redet man nur noch mit ner Schere im Kopf nach dem Motto: „Was könnte daraus gemacht werden?“ […] Das… das is nicht nur jetzt hier in Berlin passiert, das is ne… ne lange Lernkurve und das […] werden Ihnen viele andere Kolleginnen und Kollegen auch sagen.“

Statt Journalistinnen und Journalisten für ihre ganz persönliche Schere im Kopf in die Pflicht zu nehmen, könnte AKK auch ihre Selbstwahrnehmung auf den Prüfstand stellen. Denn unter Umständen – und ihre öffentlichen Äußerungen der jüngsten Vergangenheit lassen diese Variante nicht ganz unwahrscheinlich erscheinen – könnte sie selbst im Interview schlicht suboptimal agiert und reagiert haben. Zugegeben: für diese Handlungs-Option ist ein Mindestmaß an Selbstzweifel und auch Kritikfähigkeit unabdingbar.

Geprüft und sicher

Und das führt natürlich auf der einen Seite dazu, dass man sozusagen sich nur noch an die Formulierungen hält, die sozusagen geprüft und sicher sind, und führt auf der anderen Seite dazu, dass Alle sagen: „Mein Gott, […] jeder redet irgendwie das Gleiche; […] sinn immer die gleichen Formulierungen.“ Und das macht Politik so wenig authentisch. Und ich glaub‘, dieser Wunsch nach Authen[ti]zität, der is unwahrscheinlich ausgeprägt. Allerdings is sozusagen die Bereitschaft, wenn jemand authentisch unterwegs is‘, ihn dann auch in Grund und Boden zu stormen, auch ausgeprägt.“

Sie macht erneut dubiose „In-Grund-und-Boden-Stormerinnen“ und „-Stormer“ verantwortlich für die relativ durchgängige Abwesenheit von Politiker-Authentizität. Mathematisch betrachtet ist nach dieser Aussage der Umkehrschluß nicht nur zulässig, sondern unvermeidlich. Es ist davon auszugehen, dass Angela Merkels Nachfolgerin nach ihrer „langen Lernkurve“ sowohl im Hinblick auf ihre Regulierungs-Phantasien im Internet als auch bei ihrem Tweet zur Görlitzer Bürgermeisterwahl – ihrer Auffassung nach – geprüfte und sichere Formulierungen verwendete.

Miserere nostri, Domine – Erbarme dich unser, o Herr

Auf das sehr hohe Wellen schlagende Rezo-Video angesprochen erklärt Merkels Mädchen schließlich, dass sie sich in diesem Themenfeld nicht einmal mit ihrem Sohn, der ebenfalls CDU-Mitglied ist, besprochen habe. Hierfür kann es eine ganze Reihe von Gründen geben. Nach dem Sachstand ist hier eine bewußte Lüge auszuschließen – schließlich sollte auch für exponierte Politikerinnen und Politiker der Grundsatz „In dubio pro reo“ gelten (jedenfalls in einem Rechtsstaat). Als wahrscheinlichster Grund bleibt dann übrig, dass ihr jegliche Empathie für die Stimmungslage im Volk abgeht.

Das macht mir Angst. Und die parteiinternen Rufe nach dem Sauerländer sicher nicht leiser.

Das Fazit, das ich nach diesem Gespräch ziehe, ist: Entgegen ihrer Einschätzung: „Man muß n bißchen auf [Philipp Amthor] aufpassen, dass er nicht verheizt wird.“ muß man n bißchen auf sie aufpassen. Um Schaden von der ehemaligen Volks-Partei CDU abzuwenden. Auch, um Schaden von diesem unserem Land abzuwenden. Vor Allem aber, um weiteren Schaden von ihr selbst abzuwenden.

So lasst uns denn am heutigen Fronleichnams-Feiertag ein „Te Deum“ für die nur bedingt kommunikationsbereite gläubige Christin anstimmen.


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9. Juni 2019: Staat und Nazis Hand in Hand

Alles Zufälle und Verkettungen unglücklicher Umstände?!

*** 2004 | Keupstrasse | Köln *** Exzerpt von #d5h30

Am 9. Juni 2004 – heute vor genau 15 Jahren – wurde vom NSU-Komplex das menschenverachtend grausame Nagelbombenattentat in der Kölner Keupstraße verübt.

Um 15Uhr56 detonierte eine mit über 700 zehn Zentimeter langen Zimmermannsnägeln und mindestens 5500 Gramm Schwarzpulver bestückte Bombe. Wie durch ein Wunder wurde bei diesem feigen terroristischen Anschlag niemand seines Lebens beraubt.

In der Folge dieser Straftat jedoch wurden viele Opfer und Opferangehörige ihrer Ehre beraubt. Und ihrer – eigentlich grundgesetzlich verbrieften – Würde (das Wort „eigentlich“ negiert auch hier – wie immer – die Grundaussage des Satzes, in dem es Verwendung findet).

In stillem Gedenken an die Opfer und Opferangehörigen nachfolgend einige nachdenkliche Stimmen. Mag ein JedeR seine eigenen Gedanken dazu entwickeln:

1. „Der Ort des Anschlags ist eine Straße mit vielen türkischen Geschäften. Dies hätte die Ermittler bewegen können, von einem rassistischen Tathintergrund auszugehen, sagten damals schon Betroffene. Doch bereits nach einem Tag meinte die Staatsanwaltschaft zu wissen, dass es „keine Hinweise auf eine terroristische Lage“ gebe. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte damals ebenso schnell, dass die Erkenntnisse auf den Hintergrund eines „kriminellen Milieus“ hinweisen würden. 2013 entschuldigte er sich bei seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags für diese Fehleinschätzung.“

Quelle: taz vom 23. Juni 2013, abgerufen am 8. Juni 2019 hier: http://www.taz.de/!5064684/


2. „Wichtige Zeugen wurden nicht befragt, eine Datenbank nicht richtig genutzt […] Als „fast schon skandalös“ bezeichnete Clemens Binninger, der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, das Verhalten der Kölner Polizei nach dem Anschlag im Jahr 2004. „Diesen Fall hätte man aufklären können“, ist Binninger überzeugt. Zu diesem Schluss kommt der Politiker nach der Befragung eines Kölner Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag (25.04.2013) in Berlin. Der Beamte sei gemeinsam mit einem Kollegen zum Zeitpunkt des Anschlags in direkter Nähe auf Streife gewesen. […] die beiden Beamten hätten wichtige Hinweise geben können – wenn sie denn vernommen worden wären. […] Nach WDR-Informationen wurden sie allerdings nicht gefragt, ob sie Verdächtige gesehen hätten, die Ähnlichkeit mit den mutmaßlichen Attentätern des NSU gehabt hätten. Zum Ärger von Binninger: „Erst jetzt, neun Jahre nach dem Anschlag, werden sie vernommen und das noch nicht einmal gründlich“. Die Vernehmung habe ausgerechnet der Ermittler geführt, der 2004 für die Versäumnisse in Köln verantwortlich gewesen war. […] „Der Vorwurf der Verfahrensbeeinflussung steht im Raum“, sagte Petra Pau (Linke).“

3. „Wäre nach den Schlagworten „männlich“, „Koffer“ und „rechtsradikal“ gefragt worden, hätte man die Datei des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt abrufen können, kritisierte der CDU-Obmann. Spliethoff [Leiter der zuständigen Polizei-Tatortgruppe] war diese Abfragmöglichkeit nach eigenen Angaben nicht bekannt.“

Quelle von 2 und 3: WDR am 25. April 2013, abgerufen am 8. Juni 2019 hier: https://www.wdr.de/archiv/am-rechten-rand/nsu-108.html


4. „Am Tag des Nagelbombenanschlags war Andreas Temme, der Beamte des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz, der im April 2006 beim NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel am Tatort anwesend war, in Köln, um eine Tagung zu besuchen.“

Quelle: Wikipedia, abgerufen am 9. Juni 2019 hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Nagelbomben-Attentat_in_K%C3%B6ln#Hintergr%C3%BCnde


Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident von Hessen

5. „Unglaubliche 120 Jahre Sperrfrist für eine Akte des Verfassungsschutzes zum NSU: Damit konfrontiert hatte sich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Juni 2017 überrascht gezeigt. „Wie bitte?“, entfuhr es ihm. Die Linken waren auf die Existenz des Berichts gestoßen, den der hessische Verfassungsschutz verheimlichen wollte. Es geht um streng geheime Unterlagen darüber, was der ihm Jahre lange unterstellte Verfassungsschutz zur extremen rechten Szene zusammengetragen – und dabei ignoriert oder nicht ernst genommen hat.“

Quelle: Lars Wienand am 16. Juli 2018 auf t-online, abgerufen am 9. Juni 2019 hier: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84106974/warum-bleibt-die-nsu-akte-120-jahre-unter-verschluss-.html


6. „Am 10.Juni stellte die Berliner Staatsanwaltschaft das von der Polizei eingeleitete Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates ein. Die Staatsanwaltschaft bewertet die strittige Aussage [Staat und Nazis Hand in Hand] als eine im Kontext der Erkenntnisse zum NSU-Komplex zulässige Meinungskundgabe und betont, „dass die Formulierung ‚Staat und Nazis Hand in Hand‘ keine Gleichsetzung des Staates mit Nazis zum Ausdruck bringt, sondern nur eine enge Kooperation des Staates mit Nazis anprangert.“

Quelle: glokal am 2. Juli 2014, abgerufen am 9. Juni 2019 hier: https://www.glokal.org/nsu-schlappe-fur-polizei-staat-nazis-hand-in-hand-verunglimpft-staat-nicht/


7. „In Köln ist weiterhin nicht klar, wo das Mahnmal zur Erinnung an das Nagelbombenattentat vom 9. Juni 2004 gebaut werden soll. Nach Angaben von Oberbürgermeisterin Henriette Reker vom Freitag (07.06.2019) gibt es noch kein Grundstück für das Mahnmal. […] Wo bleibt der Aufschrei, fragen Anwohner zusammen mit der Initiative „Keupstrasse ist überall“ in einem offenen Brief, der jetzt im Internet zu lesen ist. Die Verantwortlichen in der Verwaltung hätten immer noch nicht begriffen, welche Bedeutung dieses Mahnmal habe, heißt es. […] Sollte es keine Einigung auf einen neuen Standort geben, dann sieht Kölns Oberbürgermeisterin die Gefahr, „dass wir auch in den kommenden Jahren und auf absehbare Zeit kein Mahnmal sehen werden“.

Quelle: WDR am 7. Juni 2019, abgerufen am 9. Juni 2019 hier: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/streit-mahnmal-keupstrasse-gedenktag-100.html


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4. Juni 2019: Das Sommer-Theater

Alle für Einen – Einer für Alle

Manuela Schwesig als Athosia

Die Genderifizierung in der Hauptstadt macht auch vor Klassikern nicht Halt: Im politischen Sommertheater wurde gestern eine Aufführung in mehreren Aufzügen des vor 175 Jahren veröffentlichten Mantel-und-Degen-Romans von Alexandre Dumas dem Älteren annonciert – mit sage und schreibe drei weiblichen Musketierinnen.

Athosia, dargestellt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Porthine (MP-Kollegin Malu Dreyer) und Annegret Kramp-Karrenbauer als Aramia interpretieren die Romanfiguren eigenwillig und neu. Mit bescheiden-femininem Pathos. Sie lesen während der beiden Generalproben im Konrad-Adenauer- und im Willy-Brandt-Haus noch große Textpassagen aus dem Drehbuch ab, was ein wenig hölzern anmutet. Auch ihre Spielfreude wirkt seltsam gebremst.

Annegret Kramp-Karrenbauer in der Rolle der Aramia

Der Gascogner d’Artagnan wird auch heuer noch von einem Mann, dem Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel, gegeben. Er war es auch, der am Tag nach dem Thronverzicht von MiLady de Nahles die titelgebende Losung ausgab.

Planmäßig wird dieses Stück in mehreren Episoden nach dem Echtzeit-Konzept der amerikanischen TV-Serie „24“ aufgeführt: die Premiere ist für den 24. Juni annonciert – der letzte Akt wird voraussichtlich am Folgetag der Landtagswahlen von Thüringen zur Aufführung gebracht werden.

Szenenlichtbildwerke der Generalproben können ab sofort über laif lizenziert werden.

Das Willy-Brandt-Denkmal von Maler und Bildhauer Rainer Fetting

©2019 für Text- und Bildbeiträge (soweit nicht anders angegeben): Dieter Röseler – alle Rechte vorbehalten.

2. Juni 2019: Flaute.

Der Himmel verdüstert sich über der CDU-Parteizentrale

Tag 7 nach der für die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU desaströsen Europawahl – in der jüngsten Sonntagsfrage liegen die Grünen mit 29% nun 2 Prozentpunkte vor der CDU und sind damit die stärkste bundespolitische Kraft.

Nach ihren Gedanken zur Regulierung des Internets in Zeiten des Wahlkampfs wird damit die Luft für die erst seit knapp sechs Monaten amtierende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zusehends dünner.

Da fügt sich ins Bild, dass die Parteifahne auf dem Dach des Konrad-Adenauer-Hauses heute mittag sehr müde an ihrem Mast herunterhängt.

Vielsagendes Detail am Rande: Bei strahlendstem Sonnenschein und 24° Celsius in der Hauptstadt generiert die moderne CDU-Zentrale ausweislich der digitalen Anzeigetafel im Foyer heute 0,0 Kilowattstunden Strom aus Solarkraft und spart damit NullKommaNull Gramm CO2 ein. Ob da jemand immer noch nicht den Schuss gehört hat?! Vielleicht legt ja heute Abend ein gnädiges Präsidiums- und/oder Vorstandsmitglied zu Beginn der Klausurtagung einfach mal den Schalter um?! Wir werden sehen.

26. Mai 2019 – 16Uhr20: Wahlprognose

Vergleicht man die Zahlen der letzten Sonntagsfrage mit dem Wahlergebnis 2004, fällt auf, dass die ehemaligen Volksparteien der Union und die SPD seither nahezu einem gesamten Drittel ihrer einstigen Wählerschaft verlustig gegangen sind. Nachhaltig.

Geht man dazu über, die aktuelle Sonntagsfrage mit jener vom 25. Oktober des Vorjahres zu vergleichen, ist zu vermelden, dass die Parteien der jeweiligen Ränder in den letzten sieben Monaten fast ein Viertel an Zuspruch und Rückhalt verloren haben.

Im gleichen Zeitraum haben die sogenannten „Sonstigen“ um weit über 300 Prozent zugelegt.

Der Zeitraum der Befragungen für die aktuelle Sonntagsfrage erstreckte sich über eine gesamte Woche und endete Donnerstag. Nur sehr kurz, nachdem die Wahlkampf-StrategInnen der Union aus ihrer tagelangen Schock-Starre erwachten und das private Wahlkampf-Video des YouTubers Rezo zunächst diskreditierten, dann „den ältesten 26-Jährigen der Welt“ vor die hauseigenen Kameras der Unionszentrale zitierten, nur um das fertig produzierte Video schließlich von AKK kassieren und in der Versenkung verschwinden zu lassen. Noch bevor es das Licht der Öffentlichkeit erblicken durfte.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Rezos Kampfansage „nur“ 5 Millionen Aufrufe. Jetzt, gute eineinhalb Stunden vor Schließung der Wahl-Lokale sind es bereits 11.219.474 (in Worten: Elf Millionen zweihundertneunzehntausendvierhundertundvierundsiebzig). Hinzu kommen 2.819.697 Aufrufe des Statements von 90+ YouTuberinnen, das postwendend vor zwei Tagen veröffentlicht worden ist.

Wetten, dass die Wahlbeteiligung bei den 18- bis 29-Jährigen heute so hoch wie noch nie sein wird? Und: wetten, dass die „Sonstigen“ noch ein paar Bonus-Prozente mehr dank dieses mehr oder weniger weitsichtigen Unions-Krisenmanagements abgreifen werden?!

26. Mai 2019: BREAKING NEWS – Stimmabgabe für die Europawahl verweigert

Im Wahlraum des Bezirks 021/2 der Stadt Bergisch Gladbach geschieht heute morgen gegen 10 Uhr Bemerkenswertes:

Der Wahlvorsteher (lt. BWG und BWO der ungekrönte König eines jeden Wahlraums) verweigert einem einfachen Bürger, der Briefwahl beantragt hatte, die Teilnahme an der Europawahl. Obwohl dieser seine Briefwahlunterlagen inclusive Stimmzettel vorlegte.

Erst auf mehrmaliges Nachfragen ist der Wahlvorsteher bereit, seinen Namen zu nennen. Minutenlang bleibt er die Antwort schuldig, auf welcher Rechtsgrundlage er die Teilnahme an der Wahl verweigert.

Schließlich benennt er etwas fahrig Paragraph 26 als Rechtsgrundlage für seine Entscheidung. § 26 EuWG behandelt seltsamerweise die Themen Wahlprüfung und Anfechtung.


§26 Europawahlgesetz im Wortlaut

Wahlprüfung und Anfechtung

(1) Über die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl wird im Wahlprüfungsverfahren entschieden.

(2) Für das Wahlprüfungsverfahren gelten die Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes mit Ausnahme des § 6 Abs. 3 Buchstabe e, des § 14 Satz 2 und des § 16 Abs. 2 und 3 in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(3) Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Wahlprüfungsverfahren ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Beschwerde kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Deutschen Bundestag verworfen worden ist, oder eine Gruppe von wenigstens acht Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages beim Bundesverfassungsgericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begründen. Für die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht entsprechend.

(4) Im Übrigen können Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in diesem Gesetz sowie in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten werden.


Der einfache Bürger namens Röseler ist zuversichtlich, in irgendeinem anderen Wahlraum seiner neuen Heimat auf eine/n WahlvorsteherIn zu treffen, die/der a) mehr Demo- als Autokrat und b) eine Spur firmer im Europawahlrecht ist.

9. Mai 2019: Besonders empfindlich

Neue Kammerspiele Kleinmachnow: Katrin Göring-Eckardt steht Rede und Antwort

Die als „Gespräch mit Kulturschaffenden aus Kleinmachnow“ angekündigte öffentliche Podiumsdiskussion im Kleinen Saal der altehrwürdigen kulturellen Institution im südwestlichen Speckgürtel Berlins zieht am gestrigen Abend des 74. Jahrestages der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands weite Kreise.

Während im Großen Saal – zur Feier der Befreiung bei freiem Eintritt – der große Bruno Ganz Adolf Hitler in „Der Untergang“ gibt, plaudert der realpolitisch-wertkonservative große Bindestrich der Bündnisgrünen unter der Moderation von Alexandra Pichl im Gespräch mit den drei Kleinmachnower Kulturschaffenden Rainer Ehrt, Christiane Heinke und Carolin Huder aus dem Nähkästchen. Direkt nach der Vorstellungsrunde geht die langjährige kulturpolitische Sprecherin ihrer Partei in globalpolitische medias res:

Katrin Göring-Eckardt

„Wenn wir uns anschauen, was in China gerade passiert – wir haben in Potsdam letzte Woche Fraktionsklausur gehabt und haben uns mit China beschäftigt … und ich weiß nicht, ob ich da als Ossi so besonders empfindlich bin, aber wenn man „social screening“ kriegt, wenn man Punkte für Wohlverhalten kriegt, und wenn der Staat sich diese Punkte anguckt, und dann überlegt, in welcher Art und Weise man eigentlich drankommt bei der Wohnungssuche, beim Arzt oder bei irgendwas… , dann muß ich sagen: „Da wird mir wirklich ganz anders.“ „

Es schließt sich ein nachdenklicher Blick auf Europa an:

Wir woll’n Dich hier nicht mehr! Bitte such‘ Dir doch mal ’nen anderen Job. Du bist zu liberal – Du bist uns zu freiheitlich. Du bist uns zu offendenkend. Das woll’n wir nicht mehr haben.“, zitiert die in Thüringen aufgewachsene Tochter eines Tanzlehrerehepaars einen nicht näher benannten österreichischen Regierungsvertreter, um mit der rhetorischen Frage zu schließen:

„Wo leben wir hier eigentlich?“

In einem Land, führt Carolin Huder (geschäftsführende Vorständin der Neuen Kammerspiele) aus, in dem allein schon der Antrag auf eine Kulturprojekt-Förderung nach dem europäischen Erasmus-Programm 81 (in Worten: einundachtzig) Seiten umfasst.

Carolin Huder im Podcast-Gespräch mit Dieter Röseler

Weitere wirklichkeitsfremde Narreteien aus der europäischen, bundes- und landespolitischen Kulturpolitik gibt Caro ab dem 20. September in der 19. Episode von „Die Besten …“ preis. Für jedermann. Staaaaay tuuuuuned!