9. Juni 2019: Staat und Nazis Hand in Hand

Alles Zufälle und Verkettungen unglücklicher Umstände?!

*** 2004 | Keupstrasse | Köln *** Exzerpt von #d5h30

Am 9. Juni 2004 – heute vor genau 15 Jahren – wurde vom NSU-Komplex das menschenverachtend grausame Nagelbombenattentat in der Kölner Keupstraße verübt.

Um 15Uhr56 detonierte eine mit über 700 zehn Zentimeter langen Zimmermannsnägeln und mindestens 5500 Gramm Schwarzpulver bestückte Bombe. Wie durch ein Wunder wurde bei diesem feigen terroristischen Anschlag niemand seines Lebens beraubt.

In der Folge dieser Straftat jedoch wurden viele Opfer und Opferangehörige ihrer Ehre beraubt. Und ihrer – eigentlich grundgesetzlich verbrieften – Würde (das Wort „eigentlich“ negiert auch hier – wie immer – die Grundaussage des Satzes, in dem es Verwendung findet).

In stillem Gedenken an die Opfer und Opferangehörigen nachfolgend einige nachdenkliche Stimmen. Mag ein JedeR seine eigenen Gedanken dazu entwickeln:

1. „Der Ort des Anschlags ist eine Straße mit vielen türkischen Geschäften. Dies hätte die Ermittler bewegen können, von einem rassistischen Tathintergrund auszugehen, sagten damals schon Betroffene. Doch bereits nach einem Tag meinte die Staatsanwaltschaft zu wissen, dass es „keine Hinweise auf eine terroristische Lage“ gebe. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte damals ebenso schnell, dass die Erkenntnisse auf den Hintergrund eines „kriminellen Milieus“ hinweisen würden. 2013 entschuldigte er sich bei seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags für diese Fehleinschätzung.“

Quelle: taz vom 23. Juni 2013, abgerufen am 8. Juni 2019 hier: http://www.taz.de/!5064684/


2. „Wichtige Zeugen wurden nicht befragt, eine Datenbank nicht richtig genutzt […] Als „fast schon skandalös“ bezeichnete Clemens Binninger, der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, das Verhalten der Kölner Polizei nach dem Anschlag im Jahr 2004. „Diesen Fall hätte man aufklären können“, ist Binninger überzeugt. Zu diesem Schluss kommt der Politiker nach der Befragung eines Kölner Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag (25.04.2013) in Berlin. Der Beamte sei gemeinsam mit einem Kollegen zum Zeitpunkt des Anschlags in direkter Nähe auf Streife gewesen. […] die beiden Beamten hätten wichtige Hinweise geben können – wenn sie denn vernommen worden wären. […] Nach WDR-Informationen wurden sie allerdings nicht gefragt, ob sie Verdächtige gesehen hätten, die Ähnlichkeit mit den mutmaßlichen Attentätern des NSU gehabt hätten. Zum Ärger von Binninger: „Erst jetzt, neun Jahre nach dem Anschlag, werden sie vernommen und das noch nicht einmal gründlich“. Die Vernehmung habe ausgerechnet der Ermittler geführt, der 2004 für die Versäumnisse in Köln verantwortlich gewesen war. […] „Der Vorwurf der Verfahrensbeeinflussung steht im Raum“, sagte Petra Pau (Linke).“

3. „Wäre nach den Schlagworten „männlich“, „Koffer“ und „rechtsradikal“ gefragt worden, hätte man die Datei des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt abrufen können, kritisierte der CDU-Obmann. Spliethoff [Leiter der zuständigen Polizei-Tatortgruppe] war diese Abfragmöglichkeit nach eigenen Angaben nicht bekannt.“

Quelle von 2 und 3: WDR am 25. April 2013, abgerufen am 8. Juni 2019 hier: https://www.wdr.de/archiv/am-rechten-rand/nsu-108.html


4. „Am Tag des Nagelbombenanschlags war Andreas Temme, der Beamte des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz, der im April 2006 beim NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel am Tatort anwesend war, in Köln, um eine Tagung zu besuchen.“

Quelle: Wikipedia, abgerufen am 9. Juni 2019 hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Nagelbomben-Attentat_in_K%C3%B6ln#Hintergr%C3%BCnde


Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident von Hessen

5. „Unglaubliche 120 Jahre Sperrfrist für eine Akte des Verfassungsschutzes zum NSU: Damit konfrontiert hatte sich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Juni 2017 überrascht gezeigt. „Wie bitte?“, entfuhr es ihm. Die Linken waren auf die Existenz des Berichts gestoßen, den der hessische Verfassungsschutz verheimlichen wollte. Es geht um streng geheime Unterlagen darüber, was der ihm Jahre lange unterstellte Verfassungsschutz zur extremen rechten Szene zusammengetragen – und dabei ignoriert oder nicht ernst genommen hat.“

Quelle: Lars Wienand am 16. Juli 2018 auf t-online, abgerufen am 9. Juni 2019 hier: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84106974/warum-bleibt-die-nsu-akte-120-jahre-unter-verschluss-.html


6. „Am 10.Juni stellte die Berliner Staatsanwaltschaft das von der Polizei eingeleitete Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates ein. Die Staatsanwaltschaft bewertet die strittige Aussage [Staat und Nazis Hand in Hand] als eine im Kontext der Erkenntnisse zum NSU-Komplex zulässige Meinungskundgabe und betont, „dass die Formulierung ‚Staat und Nazis Hand in Hand‘ keine Gleichsetzung des Staates mit Nazis zum Ausdruck bringt, sondern nur eine enge Kooperation des Staates mit Nazis anprangert.“

Quelle: glokal am 2. Juli 2014, abgerufen am 9. Juni 2019 hier: https://www.glokal.org/nsu-schlappe-fur-polizei-staat-nazis-hand-in-hand-verunglimpft-staat-nicht/


7. „In Köln ist weiterhin nicht klar, wo das Mahnmal zur Erinnung an das Nagelbombenattentat vom 9. Juni 2004 gebaut werden soll. Nach Angaben von Oberbürgermeisterin Henriette Reker vom Freitag (07.06.2019) gibt es noch kein Grundstück für das Mahnmal. […] Wo bleibt der Aufschrei, fragen Anwohner zusammen mit der Initiative „Keupstrasse ist überall“ in einem offenen Brief, der jetzt im Internet zu lesen ist. Die Verantwortlichen in der Verwaltung hätten immer noch nicht begriffen, welche Bedeutung dieses Mahnmal habe, heißt es. […] Sollte es keine Einigung auf einen neuen Standort geben, dann sieht Kölns Oberbürgermeisterin die Gefahr, „dass wir auch in den kommenden Jahren und auf absehbare Zeit kein Mahnmal sehen werden“.

Quelle: WDR am 7. Juni 2019, abgerufen am 9. Juni 2019 hier: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/streit-mahnmal-keupstrasse-gedenktag-100.html


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