9. Juli 2019: Mit und ohne Klimanotstand in die Sommerpause

Landauf, landab fanden heute die letzten Rats-Sitzungen vor der Sommerpause statt. Der Rat der Stadt Köln folgt dem Beispiel der Stadträte von Münster, Bochum, Aachen, Herne, Herford, Lippstadt, Kleve, Meerbusch und vielen mehr, nachdem im Mai Tönisvorst als erste Gemeinde Nordrhein-Westfalens den Klimanotstand ausgerufen hatte.

Schloß Bensberg – eins der Wahrzeichen Bergisch Gladbachs

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hingegen hat die Frage in den zuständigen Fachausschuß verwiesen. „Das sieht unsere Geschäftsordnung so vor.“, kommentiert Bürgermeister Lutz Urbach die Entscheidung.

Nicht nur die AktivistInnen der „Fridays for Future“-Bewegung betrachten die seit den Europawahlen einsetzende Schwemme der ausgerufenen Klimanotstände skeptisch. So schreibt die Stadtratsfraktion der Linken mit der Bürgerpartei GL unter der Überschrift „Klimanotstand ohne Maßnahmen sinnlos“ im Bergisch Gladbacher Bürgerportal:

„Die Bürger werden bewusst getäuscht von solchen Scheinaktivitäten der großen Parteien. Wenn die Grünen tatenlos zusehen wie Stadt weiter den Feinstaub mit den neu bestellten Diesel LKW in die Luft bläst, dann haben wir im Rat keine echten Grünen mehr sitzen. […] In den letzten Jahren sind so gut wie alle Anträge in Sachen Umweltschutz und erneuerbare Energien […] von CDU und co. abgeschmettert worden. Jetzt – da es plötzlich „en vouge“ ist und politisch in die Landschaft passt – möchten die großen Parteien die Umwelt, die sie mit zerstört haben, zumindest lesbar auf dem Papier geschützt wissen. Konkrete Maßnahmen hierzu oder ein Umdenken in den Köpfen der großen Koalition blieben bisher aus.“

Nicht wenig spricht dafür, dass die Strategen in den ehemaligen Volksparteien CDU und SPD ihre Haltung des Ignorierens, die sie bis zur Europawahl sowohl im Hinblick auf die §13-Proteste als auch im Hinblick auf die „Fridays for Future“-Bewegung praktiziert haben, nun durch Aktionismus ersetzt haben. Blinden und konsequenzfreien Aktionismus, denn das Suffix Notstand im Sommermodewort Klimanotstand ist irreführend: weder wird mit dessen Ausrufung ein einziges geltendes Recht außer Kraft gesetzt, noch wird mit einem klaren Notfallplan interveniert. Es ist schlicht eine unverbindliche Willenserklärung. Nicht mehr. Allerdings auch nicht weniger.

Das allein ist nach wenigen Monaten konsequenter dezentraler und bundesweiter „Fridays for Future“-Streiks ein Etappensieg für die politisierte Jugend in diesem unserem Lande. Ebenso wie das Trittbrettfahren von Bundesaußenminister Heiko Maas, der es laut Berliner Tagesspiegel gerne sähe, wenn die BürgerInnen Deutschlands nach dem feigen Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke nun – auch auffallend alliterativ – einen „Donnerstag der Demokratie“ ausriefen, damit die Bundesregierung aktiv gegen rechtsextreme Strömungen aktiv werden könne.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Vorstands- und Präsidiums-Klausurtagung am 3. Juni 2019 in Berlin

Im Lichte der bisherigen Ergebnisse des Klimakabinetts, der kopflosen Reaktionen der CDU-Bundesvorsitzenden kurz vor und nach der Europawahl sowie des seither über die Lande fegenden Klimanotstand-Tsunamis scheint die Entscheidung der Kölner „Fridays for Future“-Ortsgruppe nur folgerichtig: sie befindet sich seit Anfang der Woche im fünftägigen Dauerstreik auf der Domplatte und vor dem Kölner Rathaus. Und sie wollen auch während ihrer Sommerferien jeden Freitag weiter für ihre Belange demonstrieren.

2019 | Köln | Fridays For Future | „Wenn Freitage nicht reichen, streiken wir die ganze Woche! #dauerstreik #weekforfuture“ Transparent der FFF-Ortsgruppe Köln auf dem Alter Markt | Exzerpt von „Deutschland 5 Uhr 30 – #d5h30“ – Hommage an Chargesheimers „Köln 5 Uhr 30“

Gut so!

Dr. Uwe Boll: Ex-Regisseur und Produzent, jetzt Gastronom und Politiker

In drei Tagen, am Freitag, den 12. Juli, meldet sich „Raging Boll“ zu Wort: in Podcast-Episode 14 rechnet der gebürtige Wermelskirchener und frischgebackene Sprecher der jungen Partei DHD (Das Haus Deutschland) mit den federführenden Vertreterinnen und Vertretern des politischen Establishments ab und erläutert seine Sicht auf die Lage der Nation. Wie nicht anders zu erwarten, nimmt der promovierte Literaturwissenschaftler auch in diesem Gespräch kein Blatt vor den Mund. Save the date & staaaay tuuuned!


©2019 für Text- und Bildbeiträge (soweit nicht anders angegeben): Dieter Röseler – alle Rechte vorbehalten.

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