1. Juli 2019: „Kommt die D-Mark, bleiben wir…“

Ein Angebot, das sie nicht ablehnen konnten?

Heute vor 29 Jahren trat der Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion beider deutscher Teilstaaten in Kraft – noch nicht einmal acht Monate nach dem Fall der Berliner Mauer.

Die „Welt am Sonntag“ fragte schon vor 15 Jahren Karl Otto Pöhl, von 1980 – 1991 Präsident der Bundesbank:

1990 | Frankfurt am Main |Bundesbank ||| Exzerpt von „Deutschland 5 Uhr 30“

„Herr Pöhl, war die Einführung der D-Mark im Jahr 1990 zum Kurs eins zu eins auch aus heutiger Sicht falsch?

Karl Otto Pöhl: Ja. Es kann heute keinen Zweifel mehr geben, dass dies eine ökonomisch verhängnisvolle Entscheidung war. […] Als Ergebnis beendete die Treuhand ihre Tätigkeit mit einer gigantischen Verschuldung in Höhe von mehreren hundert Milliarden D-Mark, obwohl sie einen großen Teil der DDR-Wirtschaft privatisiert hatte. Eine noch schlimmere Konsequenz ist die Tatsache, dass weite Teile Ostdeutschlands deindustrialisiert wurden […]

Stünde es heute besser um die ostdeutsche Wirtschaft, wenn die Ost-Mark damals niedriger bewertet worden wäre?

Pöhl: Sicherlich. Man sieht das ja an anderen ehemaligen kommunistischen Staaten, wie etwa Ungarn oder der Tschechischen Republik, die dank eines realistischen Wechselkurses einen wettbewerbsfähigen Außenwert ihrer Währung erreicht haben. […]

Bundeskanzler Helmut Kohl stand bei der Einführung der D-Mark in der DDR unter großem politischen Druck. War das für Sie ein Faktor?

Pöhl: Selbstverständlich. Es ist richtig: Kohl und die gesamte politische Klasse der Bundesrepublik standen unter einem gewaltigen Druck. […]“

Quelle: https://www.welt.de/print-wams/article115077/Karl-Otto-Poehl-ist-ueberzeugt-Der-Kurs-beim-Umtausch-war-verhaengnisvoll.html


In der siebten Folge seiner Reihe „Deutsche Rufe“ widmet sich Thilo Schmidt dem (ost?)deutschen Droh-Ruf der Wendezeit:

Wurde dieser Slogan aus Bonn lanciert?

„Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!“ Die Wirkung dieser Parole war enorm – auf den Straßen und in den Regierungszentralen. Doch wer verwendete sie zuerst? Wurde sie gar von Strategen aus Bonn gezielt auf der Montagsdemonstration platziert? Hinweise darauf gibt es, aber auch ein Dementi.[…] Insgesamt sind über 200.000 DDR-Bürger in die Bundesrepublik übergesiedelt, noch bevor die Mauer fällt. Die DDR blutet aus. Statt der „Hierbleiber“ prägen die Ausreiser das Bild. […]

„Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr“. Plakatiert in der Wendezeit. Die Botschaft ist unmissverständlich: Das Land wird weiter ausbluten, wenn die Sehnsucht nach Westgeld nicht erfüllt wird. Aber wer hat es zuerst plakatiert? Wann? Wo? Und warum? Die Spuren führen ins Eichsfeld, nach Leipzig – und nach Bonn.

Im Oktober ’89, spätestens mit dem Mauerfall, verändert sich der Charakter der friedlichen Revolution. Plakate und Sprechchöre wie „Keine Gewalt“, „Neues Forum zulassen“, Forderungen nach Perestroika, Meinungsfreiheit und Zivildienst weichen denen nach Einheit und Westgeld. […]

Der Hamburger Publizist Otto Köhler:„[…] Sarrazin sagte schon kurz zuvor: Wir müssen es anders machen. Wir brauchen eine, so wörtlich: Offensive Lösung. Hallers Überlegung war: Was wäre, wenn wir keine Währungsunion im eigentlichen Sinne machten, sondern die D-Mark in die DDR bringen?“ […]

[Am 21. Januar 1990 meldet die] Tagesschau: „Zu einer symbolischen Massenflucht aus der DDR haben sich heute rund 60.000 DDR-Bürger in Teistungen bei Duderstadt versammelt. […] mit Koffern und Umzugsgepäck gingen sie geschlossen über die Grenze in die Bundesrepublik. Sie wollten damit zeigen, wie viele Menschen bereit seien, auszureisen, falls die SED nach der Wahl am 6. Mai die Macht behalten sollte. […]

Ostberlin, am Zentralen Runden Tisch, im Februar 1990. […]

[Gerd] Poppe [Minister ohne Geschäftsbereich der DDR]: „Ja, ich möchte noch ein paar Bemerkungen machen zum Verlauf der Verhandlungen dort. Mir ist aufgefallen, dass eigentlich immer nur von Geld die Rede war, von Seiten des Bundeskanzlers. Es ging aber weder um die 40-jährige Geschichte der beiden Staaten, es ging auch nicht um die Akzeptanz einer spezifischen DDR-Identität, es ging auch nicht um die sozialen Probleme, die in diesem Lande zu erwarten sind, wenn es zu einer schnellen Währungsunion kommt.“ […]

Die CDU steuerte auf eine herbe Wahlniederlage zu. Konnte die schnelle Einführung der D-Mark im Osten Helmut Kohl die Wiederwahl sichern? In Bonn spielt ein weiterer Ministerialbeamter eine entscheidende Rolle: Horst Teltschik, Kohls Vize-Kanzleramtschef.

Der Publizist Otto Köhler:„Teltschik nahm die Idee, wenn wir nicht mit der D-Mark in die DDR kommen, kommen die zu uns, am 6.2. in sein gedrucktes Tagebuch auf: ‚Unsere Überlegung: Wenn wir nicht wollen, dass sie zur D-Mark kommen, müssen wir ihnen die D-Mark bringen.‘ Das war am 6.2. Drei Tage später, am 9. Februar 1990, sagte er: ‚Die DDR wird in wenigen Tagen völlig zahlungsunfähig sein.‘ […] das ist eine so frappante Geschichte! Als dann Jahrzehnte später die Deutsche Bank so etwas über den Medienmogul Kirch sagte, wurde er tatsächlich zahlungsunfähig und klagte dann! Weil allein durch diese Bemerkung, er sei zahlungsunfähig, er zahlungsunfähig wurde, wenn es von der Deutschen Bank kommt. Und so ähnlich war die Geschichte ja auch mit Teltschik.“

Tagesschau: „[…] dadurch könne es möglich sein, dass die Volkskammerwahlen vorgezogen würden. […]“

Köhler: „Am 12.2., drei Tage später, registriert Daniela Dahn, die große Journalistin aus dem Osten, in einem ihrer entsprechenden Werke, dass bei der Leipziger Montagsdemonstration diese Parole erstmals auftauchte. ‚Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr.‘ […]

Doch woher kam dieses Plakat? Aufgenommen […] in Leipzig, sechs Tage, nach dem Horst Teltschik in sein Tagebuch schrieb: „Wenn wir nicht wollen, dass sie zur D-Mark gehen, muss die D-Mark zu den Menschen gehen“? […]

Köhler: „… und da fiel mir etwas auf. Dieses Transparent hängt nicht an Latten, wie man sie in der DDR, dem Mängelstaat, immerhin noch überall bekam, sondern an Bambusstöcken! Und das war, in der DDR, die ja nicht mal Bananen für ihre Einwohner hatte, doch etwas ungewöhnlich![…] Und diese Bambusstöcke tauchten auch auf in Dresden, als Helmut Kohl seine berühmte Kundgebung, schon sehr früh, das war im Dezember, da waren viele schwarz-rot-goldene Fahnen an Bambusstöcken befestigt. Und später erfuhr ich, dass aus Bonn, aus der Propagandazentrale der CDU Wagen gekommen waren, die Fahnen mit eben diesen Stöcken anlieferten […] Es gab in Leipzig – das war im Wahlkampf, dann, im März – ein Transparent, ein großes Transparent, Helmut Kohl hat es in seinen Erinnerungen abgebildet, das Foto. Ein Transparent, dass eine derartige Beleidigung war der Ostdeutschen. Aber die haben’s nicht gemerkt! Auf dem stand: ‚Helmut, nimm uns an die Hand, zeig uns den Weg ins Wirtschaftswunderland‘. Dass die Ostdeutschen so etwas fabriziert hätten, ist nicht glaublich. Dass sie es hingenommen haben, ist natürlich sehr, sehr schlimm. Aber es war natürlich aus Bonn gekommen.“

Die Wahl am 18. März gewinnt die Allianz für Deutschland unter Federführung der Ost-CDU. Am 18. Mai unterzeichnen die Wirtschaftsminister der beiden deutschen Staaten den Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Auf der Vertragsmappe der BRD prangt der Bundesadler, auf der Vertragsmappe der DDR fehlt das DDR-Enblem – kein Aufdruck mehr.

Friedrich Schorlemmer [evangelischer Theologe und DDR-Bürgerrechtler]: „Helmut Kohl hat politisch, was ihn selbst anlangt, klug gehandelt. Und Helmut Kohl hat die Wahl am 2. Dezember 1990 … hat er schon vorausgewonnen. Nämlich schon in der Wahl am 18. März 1990. Als klar war: Wenn ihr CDU wählt, dann kommt die Deutsche Einheit. Und natürlich mit der D-Mark! Die Deutsche Einheit mit der D-Mark. Oder: Die D-Mark plus deutsche Einheit. Und er versprach die D-Mark auch unter Bedingungen, vor denen die Ökonomen gewarnt hatten! […] Wir hätten einen längeren Weg in unserem Land zu uns selbst finden sollen, um dann nicht als Konkursmasse der Bundesrepublik, der prosperierenden Bundesrepublik angeschlossen zu werden, sondern als ein Partner, als ein willkürlich abgeteiltes Teilland Deutschlands, nun uns überlegen: Wie wollen wir unser Land gemeinsam gestalten, und wie erfüllen wir Artikel 146 des Grundgesetzes? Nämlich dass das deutsche Volk sich in freier Selbstbestimmung eine Verfassung gibt? Und zwar so, dass die unterschiedlichen Erfahrungen da mit einfließen können. Was wir aber hatten war: Die komplette Übernahme. Nicht ein einziger Blick wurde mehr in den Verfassungsentwurf des Runden Tisches getan, kein einziger Blick wurde hereingeworfen in diesen Verfassungsentwurf.“

Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/deutsche-rufe-7-8-kommt-die-d-mark-bleiben-wir.1001.de.html?dram:article_id=294872


©2019 für Text- und Bildbeiträge (soweit nicht anders angegeben): Dieter Röseler – alle Rechte vorbehalten.


9. Juni 2019: Staat und Nazis Hand in Hand

Alles Zufälle und Verkettungen unglücklicher Umstände?!

*** 2004 | Keupstrasse | Köln *** Exzerpt von #d5h30

Am 9. Juni 2004 – heute vor genau 15 Jahren – wurde vom NSU-Komplex das menschenverachtend grausame Nagelbombenattentat in der Kölner Keupstraße verübt.

Um 15Uhr56 detonierte eine mit über 700 zehn Zentimeter langen Zimmermannsnägeln und mindestens 5500 Gramm Schwarzpulver bestückte Bombe. Wie durch ein Wunder wurde bei diesem feigen terroristischen Anschlag niemand seines Lebens beraubt.

In der Folge dieser Straftat jedoch wurden viele Opfer und Opferangehörige ihrer Ehre beraubt. Und ihrer – eigentlich grundgesetzlich verbrieften – Würde (das Wort „eigentlich“ negiert auch hier – wie immer – die Grundaussage des Satzes, in dem es Verwendung findet).

In stillem Gedenken an die Opfer und Opferangehörigen nachfolgend einige nachdenkliche Stimmen. Mag ein JedeR seine eigenen Gedanken dazu entwickeln:

1. „Der Ort des Anschlags ist eine Straße mit vielen türkischen Geschäften. Dies hätte die Ermittler bewegen können, von einem rassistischen Tathintergrund auszugehen, sagten damals schon Betroffene. Doch bereits nach einem Tag meinte die Staatsanwaltschaft zu wissen, dass es „keine Hinweise auf eine terroristische Lage“ gebe. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte damals ebenso schnell, dass die Erkenntnisse auf den Hintergrund eines „kriminellen Milieus“ hinweisen würden. 2013 entschuldigte er sich bei seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags für diese Fehleinschätzung.“

Quelle: taz vom 23. Juni 2013, abgerufen am 8. Juni 2019 hier: http://www.taz.de/!5064684/


2. „Wichtige Zeugen wurden nicht befragt, eine Datenbank nicht richtig genutzt […] Als „fast schon skandalös“ bezeichnete Clemens Binninger, der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, das Verhalten der Kölner Polizei nach dem Anschlag im Jahr 2004. „Diesen Fall hätte man aufklären können“, ist Binninger überzeugt. Zu diesem Schluss kommt der Politiker nach der Befragung eines Kölner Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag (25.04.2013) in Berlin. Der Beamte sei gemeinsam mit einem Kollegen zum Zeitpunkt des Anschlags in direkter Nähe auf Streife gewesen. […] die beiden Beamten hätten wichtige Hinweise geben können – wenn sie denn vernommen worden wären. […] Nach WDR-Informationen wurden sie allerdings nicht gefragt, ob sie Verdächtige gesehen hätten, die Ähnlichkeit mit den mutmaßlichen Attentätern des NSU gehabt hätten. Zum Ärger von Binninger: „Erst jetzt, neun Jahre nach dem Anschlag, werden sie vernommen und das noch nicht einmal gründlich“. Die Vernehmung habe ausgerechnet der Ermittler geführt, der 2004 für die Versäumnisse in Köln verantwortlich gewesen war. […] „Der Vorwurf der Verfahrensbeeinflussung steht im Raum“, sagte Petra Pau (Linke).“

3. „Wäre nach den Schlagworten „männlich“, „Koffer“ und „rechtsradikal“ gefragt worden, hätte man die Datei des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt abrufen können, kritisierte der CDU-Obmann. Spliethoff [Leiter der zuständigen Polizei-Tatortgruppe] war diese Abfragmöglichkeit nach eigenen Angaben nicht bekannt.“

Quelle von 2 und 3: WDR am 25. April 2013, abgerufen am 8. Juni 2019 hier: https://www.wdr.de/archiv/am-rechten-rand/nsu-108.html


4. „Am Tag des Nagelbombenanschlags war Andreas Temme, der Beamte des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz, der im April 2006 beim NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel am Tatort anwesend war, in Köln, um eine Tagung zu besuchen.“

Quelle: Wikipedia, abgerufen am 9. Juni 2019 hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Nagelbomben-Attentat_in_K%C3%B6ln#Hintergr%C3%BCnde


Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident von Hessen

5. „Unglaubliche 120 Jahre Sperrfrist für eine Akte des Verfassungsschutzes zum NSU: Damit konfrontiert hatte sich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Juni 2017 überrascht gezeigt. „Wie bitte?“, entfuhr es ihm. Die Linken waren auf die Existenz des Berichts gestoßen, den der hessische Verfassungsschutz verheimlichen wollte. Es geht um streng geheime Unterlagen darüber, was der ihm Jahre lange unterstellte Verfassungsschutz zur extremen rechten Szene zusammengetragen – und dabei ignoriert oder nicht ernst genommen hat.“

Quelle: Lars Wienand am 16. Juli 2018 auf t-online, abgerufen am 9. Juni 2019 hier: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84106974/warum-bleibt-die-nsu-akte-120-jahre-unter-verschluss-.html


6. „Am 10.Juni stellte die Berliner Staatsanwaltschaft das von der Polizei eingeleitete Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates ein. Die Staatsanwaltschaft bewertet die strittige Aussage [Staat und Nazis Hand in Hand] als eine im Kontext der Erkenntnisse zum NSU-Komplex zulässige Meinungskundgabe und betont, „dass die Formulierung ‚Staat und Nazis Hand in Hand‘ keine Gleichsetzung des Staates mit Nazis zum Ausdruck bringt, sondern nur eine enge Kooperation des Staates mit Nazis anprangert.“

Quelle: glokal am 2. Juli 2014, abgerufen am 9. Juni 2019 hier: https://www.glokal.org/nsu-schlappe-fur-polizei-staat-nazis-hand-in-hand-verunglimpft-staat-nicht/


7. „In Köln ist weiterhin nicht klar, wo das Mahnmal zur Erinnung an das Nagelbombenattentat vom 9. Juni 2004 gebaut werden soll. Nach Angaben von Oberbürgermeisterin Henriette Reker vom Freitag (07.06.2019) gibt es noch kein Grundstück für das Mahnmal. […] Wo bleibt der Aufschrei, fragen Anwohner zusammen mit der Initiative „Keupstrasse ist überall“ in einem offenen Brief, der jetzt im Internet zu lesen ist. Die Verantwortlichen in der Verwaltung hätten immer noch nicht begriffen, welche Bedeutung dieses Mahnmal habe, heißt es. […] Sollte es keine Einigung auf einen neuen Standort geben, dann sieht Kölns Oberbürgermeisterin die Gefahr, „dass wir auch in den kommenden Jahren und auf absehbare Zeit kein Mahnmal sehen werden“.

Quelle: WDR am 7. Juni 2019, abgerufen am 9. Juni 2019 hier: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/streit-mahnmal-keupstrasse-gedenktag-100.html


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